Gender/Homo-Lobbyisten in Europa auf dem Vormarsch!

- Wann erfolgt der wirkliche Widerstand
gegen die Gender-Ideologie? -

Hier zum Lunacek-Bericht als pdf-Dokument

Abstimmungsergebnis zum Lunacek-Bericht:

Fragen und Antworten zum
"Lunacek-Bericht"

Technische Daten:

Aktenzeichen: 2013/2183(INI)

Titel: Strategie der EU zur Bekämpfung der Homophobie und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität - EU Roadmap against homophobia and discrimination on grounds of sexual orientation and gender identity

Verfahrensstand:

Beschlussfassung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Inneres ("LIBE") des Europäischen Parlaments am 17. 12. 2013 mit 40 zu 2 Stimmen. Dies bedeutet, dass auch die Vertreter der Europäischen Volkspartei dem Entwurf (offenbar in sträflicher Unkenntnis seiner Implikationen) zugestimmt haben!

Nach derzeitigem Planungsstand soll der Bericht in der Plenarsitzungswoche vom 3. Februar 2014 zur Abstimmung gelangen.

Obwohl der Bericht u.a. gesundheitspolitische und zivilrechtliche Fragestellungen aufgreift, wurden die zuständigen Ausschüsse des EP (ENVI und JURI) bisher nicht mit ihm befasst.

Der Kontext:

Es handelt sich um einen Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments, d.h. um einen Bericht, den das Parlament "aus eigener Initiative" (und nicht etwa im Rahmen eines legislativen Verfahrens und auf Vorschlag der Kommission) verabschiedet. Auch im Fall einer Annahme durch das Plenum des EP hätte der Bericht daher keine Gesetzeskraft. Die Bedeutung derartiger Initiativ-Berichte im Rahmen eines politischen "Agenda-Setting" ist jedoch nicht zu unterschätzen.

Die Initiative für diesen Bericht geht jedoch keineswegs "vom Europäischen Parlament" aus, sondern von einer kleinen Gruppe von Abgeordneten mit einer radikalen Kulturkampf-Agenda. Es handelt sich um genau dieselben radikalen Abgeordneten, die auch hinter dem sogenannten "Estrela-Bericht" über "sexuelle und reproduktive Gesundheit" standen, der am 10. Dezember 2013 mit knapper Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde. Der Estrela-Bericht und der Lunacek-Bericht sind Teil ein und derselben politischen Agenda, die auf die Einstufung der Abtreibung als "Menschenrecht", die (zwangsweise) Frühsexualisierung der Jugend, die Anerkennung der Homosexualität als einer "gleichwertigen" Form der sexuellen Betätigung, die Einführung homosexueller "Ehen" und Adoptionen, etc. hinarbeiten. Der gemeinsame Nenner bei allen diesen Einzelthemen ist die Loslösung der Sexualität von ihrer prokreativen Funktion, und ihre Deutung als ein lustspendender Zeitvertreib, der jedermann jederzeit und in jeder gewünschten Form zur Verfügung stehen soll.

Diejenigen Abgeordneten, die diese Agenda systematisch betreiben, rekrutieren sich ganz überwiegend aus den grünen, sozialdemokratischen, linksextremen und liberalen Fraktionen des EP. Diese Fraktionen tendieren auch dazu, im Rahmen ihrer Fraktionsdisziplin (fast) geschlossen zugunsten derartiger Anträge zu stimmen. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich alle Abgeordneten dieser Fraktion den Kulturkampf mit starker persönlicher Überzeugung mittragen.

Umgekehrt sind die christdemokratischen und konservativen Abgeordneten mehrheitlich gegen die kulturkämpferische Agenda, haben aber zugleich Angst davor, "den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen zu verlieren".

Ein grosser Teil der Abgeordneten dürfte dem Thema jedoch eher indifferent gegenüberstehen. Eine massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen den Lunacek-Bericht sollte daher nicht nur die konservativen und christdemokratischen Abgeordneten motivieren , gegen den Bericht zu stimmen, sondern auch im linken und liberalen Parteienspektrum manche zum Umdenken bewegen: wenn sie merken, dass das Eintreten für eine "Homosexualisierung" der Gesellschaft Stimmen kostet, werden sie dies unterlassen bzw. sich davon distanzieren.

Was ist der Inhalt des "Lunacek-Berichts"?

Der Bericht enthält bei oberflächlicher Betrachtung keine solch augenfälligen Ungereimtheiten wie der sog. "Estrela-Bericht" (in dem u.a. ein "Recht auf Abtreibung", der Zugang von unverheirateten und lesbisch verpartnerten Frauen zur künstlichen Befruchtung, oder eine zwangsweise Frühsexualisierung von Kindern durch sog. Sexualerziehungsprogramme gefordert wurden), steht aber zu ihm in einem engen Zusammenhang: in beiden Fällen geht es um die radikale Umdeutung der Menschenrechte.

Der Estrela-Bericht und der Lunacek-Bericht sind Teil ein und desselben kulturrevolutionären Programms!

Bereits seit einigen Jahren versuchen internationale Homosexuellen-Lobbies, die eigene politische Agenda als eine "Menschenrechts-Agenda" darzustellen. Das bedeutsamste Ergebnis dieser Bemühungen sind die sog. "Yogyakarta-Principles" - ein Dokument, in dem 29 selbsternannte "Experten" die international anerkannten Menschenrechte einer homosexuellen "relecture" unterziehen, um aus ihnen 120 programmatische Forderungen abzuleiten. Demnach wäre die staatliche Anerkennung homosexueller "Ehen" und "Familien" durch die Menschenrechte geboten, und jeder politische Widerstand dagegen eine Menschenrechtsverletzung! (Selbstverständlich folgt daraus auch die Forderung nach einer Einschränkung der Redefreiheit und vieler anderer Freiheiten für alle Gegner der homosexuellen Agenda. Ein umfassender Kommentar zu den "Yogyakarta-Principles" findet sich hier.)

Der Lunacek-Bericht stellt den Versuch dar, die "Yogyakarta-Principles" in die Rechtsordnung der EU zu infiltrieren. Er folgt derselben Logik wie die Yogyakarta-Principles:

Zunächst wird festgestellt, dass auch Homosexuelle Menschen sind, die Menschenrechte haben. Mit anderen Worten: die universellen Menschenrechte gelten auch für Homosexuelle. Diese Feststellung ist natürlich zutreffend - doch in einem zweiten Argumentationsschritt wird ebendieses Prinzip der Universalität der Menschenrechte gleich wieder auf den Kopf gestellt: man dreht nämlich das Argument kurzerhand um und behauptet "Homosexuellenrechte sind Menschenrechte". Hierdurch soll der politischen Agenda der Homosexuellenlobby die Aura der Unantastbarkeit verliehen werden, um sie gegen jede kritische Hinterfragung zu immunisieren.

Die Hauptkritikpunkte:

Die Kritik am "Lunacek-Bericht" muss sich daher nicht gegen einzelne Punkte richten, sondern bereits gegen den zutiefst fragwürdigen Gesamtansatz:

• Indem der Bericht einzig und allein die Rechte homosexueller, lesbischer, transsexueller und intersexueller Personen thematisiert, löst er sie aus dem Gesamtzusammenhang der Menschenrechte heraus und untergräbt das Prinzip der Universalität der Menschenrechte. Mit anderen Worten: die Rechte Homosexueller sollen vor den Rechten aller anderen Personen Priorität genießen! Demnach hätten nicht mehr alle Menschen dieselben Menschenrechte, sondern es gäbe eine Zweiklassengesellschaft.

Der Verweis auf bereits bestehende "roadmaps" für Menschen mit Behinderung bzw. für die Integration von Sinti und Roma erweist sich als nicht stichhaltig. Tatsächlich behandeln diese

• Strategiepapiere ganz unterschiedliche Problemlagen. Insbesondere ist einem Menschen mit Behinderung mit "Gleichbehandlung" nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass man in besonderer Weise auf seine Behinderung Rücksicht nimmt (u. zw. möglichst ohne dadurch die Interessen der übrigen Gesellschaft unzumutbar zu beeinträchtigen!). Gerade der Verweis auf Massnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung erweist sich somit als argumentativer Bumerang: er impliziert, dass Homosexualität als eine "Behinderung" zu betrachten sei, und er stellt heraus, dass es der Homo-Lobby letztlich nicht um Gleichbehandlung geht, sondern um Privilegien.

• Besonders deutlich wird dies dort, wo gefordert wird, dass Homosexuellenrechte zum Gegenstand eines "mainstreaming" gemacht werden sollen: dies impliziert, dass fortan keine Gesetze mehr vorgeschlagen oder beschlossen werden sollen, die den Interessen der Homo-Lobby zuwiderlaufen. Dies würde dieser Lobby ein effektives Vetorecht gegen jedes gesetzgeberische Vorhaben der EU einräumen!!! (Die Frage ist: warum sollte nur diese Gruppe ein solches Vorrecht geniessen? Warum gibt es nicht auch ein "mainstreaming" z.B. für Juden, Christen, Moslems, Alleinverdiener, Alleinerzieher, Kleinunternehmer, Arbeitslose, kinderreiche Familien, etc.??)

• Einzelne Forderungen in dem Bericht zielen ersichtlich darauf ab, die Mitgliedstaaten (zumindest indirekt) zur Anerkennung homosexueller "Ehen" zu zwingen. Dies geschieht in versteckter Weise, etwa indem die "Anerkennung aller Personenstandsdokumente" gefordert wird, was darauf hinausliefe, dass ein Mitgliedstaat in dessen Rechtsordnung eine "Ehe" zwischen Personen desselben Geschlechts nicht möglich ist, eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene Homo-Ehe anerkennen müsste.

• Bemerkenswert ist auch der Versuch, mithilfe eines politischen Instruments in die Beantwortung einer wissenschaftlichen Frage einzugreifen: die EU wird in dem Bericht aufgefordert, innerhalb der WHO auf die Entfernung sexueller Identitätsstörungen von der Liste der geistigen Störungen und Verhaltensstörungen hinzuwirken.

• Auffällig ist auch die im Bericht enthaltene Forderung, dass Homosexuelle (und ihre Organisationen) in besonderer Weise gegen Anfeindungen, Spott, und Gewalt geschützt werden sollen – während gleichzeitig für sie in besonderer Weise ein Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. freie Meinungsäusserung gefordert wird. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu verhalten werden sollen, fortan mit  zweierlei Mass zu messen.

• Dass Homosexuelle im selben Mass den Schutz der Rechtsordnung gegen Anfeindungen und Gewalt beanspruchen dürfen wie jeder andere Bürger, sollte selbstverständlich sein. Und dass sie im selben Ausmaß wie jeder andere Bürger Versammlungs- und Meinungsfreiheit genießen, ist ebenfalls selbstverständlich. Die entsprechenden Bezugnahmen im Lunacek-Bericht nehmen sich jedoch wie ein Versuch aus, für Homosexuelle eine privilegierte Sonderstellung zu schaffen: Meinungsfreiheit und Schutz für Anfeindungen werden nur für Homosexuelle gefordert, als ob die allgemeinen Bestimmungen für sie nicht ausreichten. Im Ergebnis kann dies nur heissen, dass "Meinungsfreiheit" (nur) für die Homo-Lobby uneingeschränkt gelten soll (während für andere Bürger Einschränkungen gelten, wie sie z.B. durch Jugendschutzgesetze, den Schutz der öffentlichen Ordnung, das Verbot der Kreditschädigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, etc. bedingt sind), bzw. dass Homosexuelle einen stärkeren Schutz gegen Anfeindungen geniessen sollen als alle anderen Bürger. In manchen Ländern ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Justiz mit zweierlei Mass misst: so wird selbst vorsichtige Kritik an der homosexuellen Lebensweise schnell als "Hassverbrechen" qualifiziert und mit empfindlichen Strafen geahndet. Der Lunacek-Bericht trägt daher nicht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei, sondern untergräbt sie.

• Der Verweis auf eine angebliche besondere Schutzbedürftigkeit Homosexueller, die die prioritäre Befassung der EU mit ihren Rechten begründen soll, erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht stichhaltig. Im Gegenteil, es gibt eine steigende Anzahl gut dokumentierter Hass-Verbrechen, die von homosexuellen Aktivisten gegen Andersdenkende verübt werden. (Besonders häufig sind verbale oder tätliche Attacken gegen Gebäude oder Amtsträger der katholischen Kirche, wie z.B. die Störung des Weihnachtshochamts im Kölner Dom, oder mehrfache physische Attacken gegen den Erzbischof von Brüssel. Die Homo-Lobby ist also eher Täter als Opfer.) Die privilegierende Behandlung der "Rechte Homosexueller" durch eine eigene "roadmap" steht im krassen Gegensatz zur gesellschaftlichen Wirklichkeit.

• Der Lunacek-Bericht versucht, die Notwendigkeit eines speziellen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Homophobie mit den Ergebnissen einer Umfrage zu begründen, die 2013 von der EU-Grundrechteagentur durchgeführt wurde. Demnach seien etwa 2/3 aller Homosexuellen in Europa in den letzten Jahren zu Zeugen oder Opfern von (nicht näher spezifizierter) "Diskriminierung" geworden. Bei näherem Hinsehen stellt sich jedoch heraus, dass diese Umfrage den allgemein anerkannten Ansprüchen sozialwissenschaftlicher Forschung nicht im Entferntesten genügt. Es handelt sich hier bestenfalls um ein fehlgeschlagenes und im Ergebnis unbrauchbares Projekt, schlechtestenfalls aber um einen plumpen Manipulationsversuch.

• Die Umfrage richtete sich nur an (selbst-identifizierte) homosexuelle, transsexuelle oder intersexuelle Personen, gibt also das Meinungsbild der Gesamtbevölkerung überhaupt nicht wieder. Aber selbst innerhalb dieser Zielgruppe ist die Umfrage in keinster Weise repräsentativ, da sie (1) nicht auf einem repräsentativen (oder auch nur zufällig zustandegekommenen) Sample dieser Gruppe basierte, sondern bloß auf einem Umfrageformular, das im Internet frei zugänglich war, und (2) keinen Mechanismus enthielt, der Teilnehmer daran gehindert hätte, den Fragebogen mehrmals auszufüllen. Allenfalls liesse sich diese Umfrage als eine Art "Beschwerdebriefkasten" qualifizieren – doch sind die dort hinterlassenen "Beschwerden" nicht faktenbasiert und verifizierbar, sondern geben nur die (völlig unüberprüfbaren) subjektiven Empfindungen der (anonymen) Beschwerdeführer wieder. Eine solche "Umfrage" hat überhaupt keinen Erkenntniswert – die einzige Schlussfolgerung, die aus ihr gezogen werden kann, ist die fehlende Seriosität ihrer Urheber!

• Bereits in der Vergangenheit hat sich das Europaparlament mit der Pflege eines homosexuellen "Opfermythos" bis auf die Knochen blamiert. Die Ermordung des ugandischen Homosexuellenaktivisten David Kato wurde zum Gegenstand einer parlamentarischen Resolution und mehrerer (reichlich undiplomatischer) Interventionen bei der ugandischen Regierung, in denen "Homophobie" für den Mord verantwortlich gemacht wurde. Am Ende stellte sich heraus, dass David Kato von einem männlichen Prostituierten ermordet worden war, den er um seinen Schandlohn geprellt hatte. Doch auch dies veranlasste das Parlament nicht zu einer Selbstkorrektur. Wenn es um den Kampf gegen "Homophobie" geht, sind Tatsachen offenbar nicht wichtig.

      Mögliche Gegenargumente gegen den "Lunacek-Bericht"

• Die Bürger wollen Menschenrechte für alle, nicht Sonderrechte für eine Randgruppe.

• Menschenrechte sind UNIVERSELL – d.h. sie sind für alle Menschen gleich. Es braucht daher keinen speziellen Bericht über "Homosexuellenrechte", sondern nur einen allgemeinen Bericht über Menschenrechte.

• Meinungsfreiheit und Schutz gegen Hassverbrechen stehen allen Menschen gleichermassen zu, nicht nur Homosexuellen.

• Die besondere Schutzbedürftigkeit homosexueller und transsexueller Personen ist nicht erwiesen. Hingegen gibt es zahlreiche gut dokumentierte Belege, dass die Homo-Lobby selbst in besonders aggressiver Weise die Rechte Andersdenkender verletzt.

• Die im Bericht zitierte Studie der EU-Grundrechteagentur belegt die vermeintliche Schutzbedürftigkeit Homosexueller nicht. Stattdessen belegt sie einmal mehr, dass das Thema von interessierten Kreisen zum Gegenstand politisch motivierter Manipulationsversuche gemacht wird.

      Mögliche Gegenstrategien:

• Ablehnung des "Lunacek-Berichts"

• Ablehnung des "Lunacek-Berichts" bei gleichzeitiger Verabschiedung einer alternativen Entschliessung (wie im Fall des Estrela-Berichts). Diese alternative Entschliessung sollte kurz gefasst sein und in allgemeiner Form auf die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten beim Schutz der Menschenrechte hinweisen. Sie sollte die Universalität der Menschenrechte ausdrücklich hervorheben.

• Rückverweisung des "Lunacek"-Berichts an die zuständigen Fachausschüsse (einschliesslich ENVI und JURI).