Die SPD will Werbung für Abtreibung legalisieren – und die CDU nickt beifällig dazu

Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen Abtreibung und Lebensschutz ist die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion knapp an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Die Chronik eines ungeheuerlichen Koalitionstheaters:
 

Laut Berichten des stets gut informierten Welt-Korrespondenten Robin Alexander entbrannte kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD ein Machtkampf.
Begonnen hatte er damit, daß bereits vor Weihnachten 2017 fünf SPD-geführte Bundesländer – Berlin, Thüringen, Hamburg, Bremen und Brandenburg – einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebrachten mit dem Ziel, das Werbeverbot für Abtreibung nach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den Sondierungsgesprächen, die die SPD anschließend mit Parteivertretern von FDP, Linke und Grünen führte, müssen die Parteien das Potential des Themas für den Bundestag erkannt haben.

In der Woche des 8. März, dem internationalen Frauentag, ließ die SPD-Spitze die Bombe platzen. Deren Bundestagsfraktion gab bekannt, daß die Partei nunmehr einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht hatte, um den Paragraf 219a zu kippen.
Ärzten sollte erlaubt sein, für die Dienstleistung Abtreibung ebenso werben zu können wie beispielsweise für die Entfernung der Weisheitszähne oder für das Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks. Gleich in den ersten Abstimmungen nach der Kanzlerwahl sollten die Parlamentarier über die Streichung des Werbeverbots ihr Votum abgeben.
Die Rede war sogar davon, die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden und sie nach Gewissen abstimmen lassen. Den Trick hatte die SPD letztes Jahr immerhin bei der Kanzlerin selbst gelernt, die kurz vor Beginn des Wahlkampfs über die „Ehe für alle“ abstimmen ließ.

Die Absicht war klar:
Merkel wollte das Thema vom Tisch haben, um bei der späteren Koalitionsverhandlung mit Grünen und FDP einen wichtigen Streitpunkt umschiffen zu können. Besonders die Grünen – wie auch die SPD – hatten zuvor erkennen lassen, daß es bei der „Ehe für alle“ für sie nur wenig bis gar kein Verhandlungsspielraum geben sollte.

Per Kampfabstimmung wollte die SPD-Spitze nun versuchen, eine große gesetzliche Hürde zur Abtreibung aus dem Weg zu räumen. Das Kalkül: Wenn Ärzte und Kliniken demnächst frei für ihre „Dienstleistung“ – Tötung des Kindes im Mutterleib – werben können, dann würde sich im Laufe der Zeit eine Normalisierung, gar eine Banalisierung von Abtreibung im öffentlichen Bewußtsein einstellen. Damit wäre auch der Weg zu einer völligen Freigabe der Abtreibung ohne Fristenregelung und Beratungszwang vorgezeichnet gewesen.

Der Gesetzesantrag der SPD war ein Affront gegenüber der CDU/ CSU, mit dem die Sozialdemokraten vor aller Augen ihre Koalitionspartner düpierte. Besonders Unionsfraktionschef Volker Kauder, Merkels treuester Vasall, machte eine traurige Figur in diesem Polittheater: Kein Wort des Protests oder gar des Ärgers über den offenen Koalitionsbruch kam ihm über die Lippen, stattdessen äußerte er sogar Verständnis über die Kapriolen seines Regierungspartners. Schließlich würde der Koalitionsvertrag erst in wenigen Tagen offiziell unterzeichnet.
Doch Kauder wie Merkel rechneten offenbar nicht mit dem geballten bürgerlichen Protest, den auch die Initiative Familien-Schutz wochenlang gegen den linksgrünen Anschlag auf den Lebensschutz gefahren hatte. Die Basis rebellierte, von seiten der zwei mächtigen CSU-Landesgruppen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – wuchs laut eines Berichts von Robin Alexander der Druck auf die Parteispitze.
Hektische Gespräche mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles folgten. Merkel mußte den offenen Bruch mit ihrer Partei fürchten, ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015, als Fraktionskollegen ihr vorhielten, die deutsche Grenze sei sehr wohl gegen den Menschenansturm aus dem Süden zu schützen gewesen.
 

Zu aller Erleichterung gab schließlich Andrea Nahles nach, die ihre Partei überzeugte, den Gesetzesantrag zurückzuziehen. Der Schaden ihres Koalitionspartners wäre irreparabel gewesen, zu groß die Gefahr, daß das frisch zustande gekommene Regierungsbündnis an der Frage der Abtreibungswerbung zerschellt.
Wie groß Angela Merkels Furcht vor einem Scheitern der GroKo tatsächlich ist, zeigt ihr Agieren während der gemeinsamen Krisentreffen: So zeichnet Robin Alexander nach, wie Kanzlerin Merkel die Sitzung der Unionsfraktion verließ und die zeitgleich tagende SPD-Fraktion persönlich aufsuchte.

Dort, so Alexander weiter, wirkte Merkel „beruhigend auf die Abgeordneten ein“ und versicherte, daß sie eine Lösung anstrebe, bei der alle Interessen berücksichtigt werden: „Die der Ärzte, die der Frauen und die der Werte“.
Die ungeborenen Kinder hat sie bei ihrem skandalösen Kotau vor dem wankelmütigen Koalitionspartner vergessen. Das Lebensrecht der Ungeborenen zählt eben nichts, wenn man wie Frau Merkel regieren will.