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"WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT, GEHORSAM ABER VERBRECHEN!"

                                                                                                         Papst Leo XIII.(1891)

 

 

 

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Petition gegen die Einschränkung der Gewissensfreiheit

 

Möglicher Beschwerde-Brief

 

Report-Entwurf von Ms Christine McCafferty über das „Problem mit unregulierten Gewissenseinwänden“ bei Abtreibung, Euthanasie und sonstigen lebensbedrohenden medizinischen (Beratungs-) Handlungen.

 

1. Oktober 2010

Sehr geehrtes Mitglied des Europarates!

 

Ihr ehrwürdiger Rat ist dabei, einen Entwurf des Social, Health and Family Affairs Committee zu behandeln, wonach die Gewissensfreiheit in der Medizin eingeschränkt werden soll (Women’s Access to Lawful Medical Care: the Problem of Unregulated Use of Conscientious Objection, Draft Report, Christine McCafferty).

Krankenhäuser, Pflegeheime, Behindertenheime, Ärzte, OP-Schwestern und Pflegepersonal sollen sich in Zukunft nicht mehr aus Gewissensgründen weigern können, bei Abtreibungen, also bei der Tötung ungeborener Kinder, bei Euthanasie und sonstigen medizinischen (Beratungs-) Handlungen, die im krassen Gegensatz zur christlichen Moral stehen, mitzuwirken. Alle anderen Mitarbeiter/innen eines Krankenhauses vom Direktor/Direktorin abwärts bis zur Schreibkraft wären in je verschiedener Weise ebenso betroffen.

Dieser Antrag widerspricht unserer gemeinsamen europäischen Tradition und dem politischen Erbe der Rechtsstaatlichkeit, sowie der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

>>> zum Protest

Wie Artikel 18 u. 19 der UNO-Menschenrechtserklärung, schützen Artikel 9 der EMRK vom 4. November 1950 und die nachfolgenden Protokolle explizit das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und besagen, dass dieses Recht notwendig ist für Gesundheit und Moral in einer demokratischen Gesellschaft (Art. 9 §2). In Artikel 10 §1 geht es um das Recht der freien Meinungsäußerungohne Eingriff öffentlicher Behörden.

Im Namen der Gewissensfreiheit ersuchen wir Sie dringend, diesem Entwurf auf gar keinen Fall zuzustimmen.

Gewichtige Gründe für die Ablehnung des Reports von Ms. McCafferty:

1) Zum Titel „problem of unregulated use of conscientious objection“:
Von der Natur der Sache her dürfen Gewissensvorbehalte durch Eingriff öffentlicher Behörden nicht reguliert werden. Es ist inakzeptabel, dass von staatlicher oder überstaatlicher Seite (EU und Europarat) Kritik am unregulierten Charakter der Gewissensvorbehalte geübt wird. Die Gewissensvorbehalte entziehen sich jeglicher staatlicher Regelung. Jeder einzelne ist für christlich moralische Entscheidungen vor Gott selbst verantwortlich.

2) Die Ablehnung der Beihilfe zu Handlungen, die christlich-moralisch verwerflich sind, wird in McCaffertys Report in höchst unstattlicher Weise geächtet, anstatt geachtet und respektiert.

3) Abtreibung, also die Tötung ungeborener Kinder, ist niemals gutzuheißen.

4) Euthanasie, also die Tötung von „lebensunwertem Leben“, ist nur in barbarisch totalitären Regimen (Kommunismus, Nationalsozialismus) für gut geheißen worden.

5) Es ist offensichtlich, dass die Abtreibung zu einer Verrohung, besonders im Umgang mit alten und kranken Menschen führt und prinzipiell zu einer menschenverachten­den Einstellung gegenüber dem menschlichen Leben beiträgt. Die sogenannte „Euthanasie“ ist eine der Konsequenzen dieser Verrohung. Das darf nicht gefördert werden.

6) Sozialpolitisch gesehen fehlt heute schon eine ganze Generation von Menschen, wie Sie und ich, welche durch Abtreibung ihr Leben verloren haben und im realwirtschaftlichen Generationenvertrag schmerzlich fehlen.

>>> zum Protest

7) Die von McCafferty verlangte Einrichtung von offiziellen Beschwerde-Mechanismen zur Kontrolle von Gewissenseinwänden (Pkt.4 ff.) gegen moralisch verwerfliche Handlungen, führt zur Stigmatisierung und zur offensichtlich gewünschten Einschränkung der Meinungs­freiheit von Personen mit aufrechtem Gewissen oder zu deren beruflicher Diskriminierung.

8) Nachdem kaum jemand auf Arbeitsplatz, Einkommen und Karriere verzichten kann, nimmt diese Einrichtung den Menschen ihre individuelle Freiheit weg und zwingt sie, auch unmora­lische Handlungen zu setzen, was zu einer negativen gesellschaftlichen Umerziehung führt.

9) Wird dieser moralisch nicht zu rechtfertigende Antrag von Ihnen nicht abgelehnt, würde er durch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in den Mitgliedsstaaten des Europarates mit Hilfe der Medien „schön geredet“ und bewußt fälschlicherweise als gesetzlich zu verankerndes Menschenrecht lanciert und behandelt werden.

10) Als direktes Resultat würden nicht nur individuelle Dienstleister im Gesundheitsbereich (medical health care providers) mit aufrechten, christlichen Moralprinzipien gezwungen werden, ihre Praxen zu schließen, sondern auch alle Krankenanstalten, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, sowie Altersheime, insbesondere unter geistlicher Führung. Dies würde für die ohnehin schon schwer überlasteten, staatlichen Haushalte enorme zusätzliche Belastungen bringen und gefährlichen, sozialen Unfrieden stiften.

11) Bedenken Sie bitte, dass eine allfällige Einschränkung der Gewissensfreiheit sich auch schnell gegen Sie persönlich richten kann. Die Verrohung in der medizinischen Behandlung macht vor niemandem halt.

Zur Bewahrung bürgerlicher Freiheiten und der Würde des menschlichen Lebens, appellieren wir an Sie, effektiv gegen diesen Entwurf zu argumentieren und ihn aus wohl überlegten Prinzipien abzulehnen. Wir hoffen, daß Sie gegen diesen Beschluß stimmen und danken Ihnen dafür!

 Quelle:http://tfp.at/petitiongewissensfreiheit.php

 

 

Europarat und Gewissensfreiheit der Ärzte

 

Die Mediziner sollen verpflichtet werden, unter Umständen ihre Gewissensgründe zurückzustellen. Der Entwurf wird am 7. Oktober im Europarats-Plenum beraten – Katholiken rufen dazu auf, einen Protestappell zu unterschreiben.

 

Strassburg (kath.net) Ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates will Einschränkungen für Ärzte festschreiben, eine Behandlung aus Gewissensgründen zu verweigern. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt, worauf die CPÖ in einer Aussendung aufmerksam macht. Der Ausschuss hat einen Appell an die 47 Europarats-Mitgliedstaaten entworfen. Darin heißt es, die Mediziner sollten verpflichtet werden, unter Umständen ihre Gewissensgründe zurückzustellen. Vor allem bei Abtreibung und Sterbehilfe könnten die neuen Regeln greifen.

„Es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem persönlichen Recht auf Gewissensentscheidungen und dem Recht der Patienten auf die gesetzlich zulässige Versorgung in angemessener Frist geben“, heißt es in dem in Straßburg veröffentlichten Entschließungsentwurf. Das Recht auf Gewissensentscheidung solle immer nur den Medizinern im konkreten Einzelfall zustehen, nicht aber für öffentliche und staatliche Einrichtungen wie etwa Kliniken insgesamt gelten.

Der Entwurf wurde im Gesundheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung bereits verabschiedet, am 7. Oktober wird er im Plenum der Europarats-Parlamentarier beraten werden.
Der Arzt kann dann gezwungen werden, Abtreibungen oder Sterbehilfe auch gegen sein Gewissen und gegen den Hippokratischen Eid durchzuführen.
Im Hippokratischen Eid heißt es: “…Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden. Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift geben, auch nicht wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten; auch werde ich keiner Frau ein Abtreibungsmittel geben“.

 

Damit der Entwurf des Gesundheitsausschusses keine Mehrheit findet, kann man sich direkt an die Mitglieder der Delegation im Europarat wenden

 

 

 

Liste der Mitglieder im Europarat

NAME

LAND

PARTEI

E-MAIL ADRESSE

TEL.NUMMER

Frau Gisela WURM

Österreich

SPÖ

gisela.wurm@spoe.at

0043 5125 36641

Herr Fritz NEUGEBAUER

Österreich

ÖVP 

fritz.neugebauer@parlament.gv.at

0043 1 401 10 2202

Frau Sonja ABLINGER

Österreich

SPÖ

sonja.ablinger@parlament.gv.at

0043 732 77 26 11 27

Herr Alexander van der BELLEN

Österreich

Grüne 

alexander.vdbellen@gruene.at

0043 1 401 10  6880

Herr Karl DONABAUER 

Österreich

ÖVP 

karl.donabauer@parlament.gv.at

0043 1 401 10 4656

Herr Martin GRAF 

Österreich

FPÖ 

martin.graf@parlament.gv.at

0043 1 40110-2203

Herr Christoph HAGEN 

Österreich

BZÖ

christoph.hagen@parlament.gv.at

 

Frau Karin HAKL 

Österreich

ÖVP

karin.hakl@parlament.gv.at

0043 1 401 10 4923

Herr Johannes HÜBNER 

Österreich

FPÖ 

johannes.huebner@parlament.gv.at

0043  5035688

Herr Albrecht KONEČNÝ 

Österreich

SPÖ

albrecht.konecny@parlament.gv.at

0043 1 401 10 3707

Herr Franz Eduard KÜHNEL 

Österreich

ÖVP

franz-eduard.kuehnel@parlament.gv.at

0043 1 401 10 5128354

Frau Christine MUTTONEN 

Österreich

SPÖ

christine.muttonen@parlament.gv.at

0043 1 401 10 3660

Herr Joachim HÖRSTER 

Deutschland

CDU/CSU 

 

0049 30 227 73208

Frau Doris BARNETT 

Deutschland

SPD

doris.barnett@bundestag.de

0049 30 227 720 72

Frau Marieluise BECK 

Deutschland

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

marieluise.beck@bundestag.de

0049 421 3011 200

Frau Sylvia CANEL 

Deutschland

FDP

sylvia.canel@bundestag.de

0049 30 227 0

Frau Gitta CONNEMANN 

Deutschland

CDU/CSU 

gitta.connemann@bundestag.de

0049 30 227 73015

Frau Viola von CRAMON-TAUBADEL 

Deutschland

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

viola.voncramon@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Thomas FEIST

Deutschland

CDU/CSU 

thomas.feist@bundestag.de

0049 341 350 5895

Herr Axel E. FISCHER 

Deutschland

CDU/CSU 

axel.fischer@bundestag.de

0049 72 51 44 12 14

Herr Herbert FRANKENHAUSER 

Deutschland

CDU/CSU 

herbert.frankenhauser@bundestag.de

0049 30 227 7 31 39

Herr Erich Georg FRITZ 

Deutschland

CDU/CSU 

erich.fritz@bundestag.de

0049 30 227 77 529

Herr Michael GLOS 

Deutschland

CDU/CSU 

michael.glos@bundestag.de

0049 30 227 7 30 89

Frau Angelika GRAF 

Deutschland

SPD

angelika.graf@bundestag.de

0049 80 31 9 82 30

Frau Annette GROTH 

Deutschland

DIE LINKE

annette.groth@bundestag.de

0049 30 227 77208

Herr Holger HAIBACH 

Deutschland

CDU/CSU 

holger.haibach@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Michael HENNRICH 

Deutschland

CDU/CSU 

michael.hennrich@bundestag.de

0049 30 227 0

Frau Anette HÜBINGER 

Deutschland

CDU/CSU 

anette.huebinger@bundestag.de

0049 30 227 70049

Herr Andrej HUNKO 

Deutschland

DIE LINKE. 

andrej.hunko@bundestag.de

0049 30 227 79 133

Herr Tom KOENIGS 

Deutschland

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 

tom.koenigs@bundestag.de

0049 30 227 73335

Herr Harald LEIBRECHT 

Deutschland

FDP

harald.leibrecht@bundestag.de

0049 30 227 75 133

Herr Patrick MEINHARDT 

Deutschland

FDP

patrick.meinhardt@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Thomas NORD 

Deutschland

DIE LINKE

thomas.nord@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Holger ORTEL 

Deutschland

SPD

holger.ortel@bundestag.de

0049 30 227 72045

Herr Johannes PFLUG 

Deutschland

SPD

johannes.pflug@bundestag.de

0049 30 227 73819

Herr Johannes RÖRING 

Deutschland

CDU/CSU 

johannes.roering@bundestag.de

0049 30 227 73145

Frau Karin ROTH 

Deutschland

SPD

karin.roth@bundestag.de

0049 30 227 75247

Herr Stefan RUPPERT 

Deutschland

FDP

stefan.ruppert@bundestag.de

0049 30 227 0

Frau Marlene RUPPRECHT 

Deutschland

SPD

marlene.rupprecht@bundestag.de

0049 30 227 74560

Herr Manuel SARRAZIN 

Deutschland

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 

manuel.sarrazin@bundestag.de

0049 30 227 71736

Herr Axel SCHÄFER 

Deutschland

SPD 

axel.schaefer@bundestag.de

0049 30 227 77477

Frau Marina SCHUSTER 

Deutschland

FDP

marina.schuster@bundestag.de

0049 30 227 744 95 

Herr Joachim SPATZ 

Deutschland

FDP 

joachim.spatz@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Christoph STRÄSSER 

Deutschland

SPD

christoph.straesser@bundestag.de

0049 30 227 0

Frau Karin STRENZ 

Deutschland

CDU/CSU 

karin.strenz@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Johann WADEPHUL 

Deutschland

CDU/CSU 

johann.wadephul@bundestag.de

0049 30 227 73367

Herr Karl-Georg WELLMANN 

Deutschland

CDU/CSU 

karl-georg.wellmann@bundestag.de

0049 30 227 0

Frau Katrin WERNER 

Deutschland

DIE LINKE

katrin.werner@bundestag.de

0049 30 227 0

Herr Gebhard NEGELE

Liechtenstein

Patriotic Union

gebhard.negele@landtag.li

 

Frau Renate WOHLWEND

Liechtenstein

Progressive Citizen's Party

renate.wohlwend@landtag.li

 

Frau Doris FROMMELT 

Liechtenstein

Progressive Citizen's Party

doris.frommelt@landtag.li

 

Herr Leander SCHÄDLER 

Liechtenstein

Patriotic Union

leander.schaedler@landtag.li

 

Frau Lydie ERR

Luxembourg

Parti ouvrier socialiste

lerr@chd.lu

 

Herr Norbert HAUPERT 

Luxembourg

Parti chrétien social

nhaupert@chd.lu

 

Herr Fernand BODEN 

Luxembourg

Parti chrétien social 

fboden@chd.lu

 

Frau Anne BRASSEUR 

Luxembourg

Parti démocratique 

abrasseur@chd.lu

 

Herr Jean HUSS 

Luxembourg

''Les Verts'' 

jhuss@chd.lu

 

Herr Marc SPAUTZ 

Luxembourg

Parti chrétien social 

mspautz@chd.lu

 

Herr Theo MAISSEN 

Suisse

Démocrate chrétien

 

0033 388 41 20 00

Frau Liliane MAURY PASQUIER 

Suisse

Socialiste 

liliane.maurypasquier@parl.ch

 

Herr André BUGNON 

Suisse

Union démocratique du Centre 

andre.bugnon@parl.ch

 

Frau Doris FIALA 

Suisse

Radical-démocratique 

 

 

Herr Andreas GROSS 

Suisse

Socialiste 

 

 

Frau Francine JOHN-CALAME 

Suisse

Parti vert de Suisse 

francine.john@parl.ch

 

Herr Arthur LOEPFE 

Suisse

Démocrate chrétien 

artur.loepfe@parl.ch

 

Herr Dick MARTY 

Suisse

Radical-démocratique 

dick.marty@parl.ch

 

Herr Felix MÜRI 

Suisse

Union démocratique du Centre 

 

 

Herr Maximilian REIMANN 

Suisse

Union démocratique du Centre 

 

 

Frau Doris STUMP 

Suisse

Socialiste 

doris.stump@parl.ch

 

Herr Hansjörg WALTER 

Suisse

Union démocratique du Centre 

hansjoerg.walter@parl.ch

 

 

 
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