Kristina Haenel, Alicia Baier, §218 StGB, 219a, Abtreibung, Werbung

Das Jahr 2019,
74 Jahre nach Auschwitz und Mauthausen,
dürfte ein entscheidendes Jahr dafür werden,
ob in Zukunft
das Menschenrecht auf Leben
auch in Deutschland allen Menschen gewährt wird.
( Heute: Abtreibungsrecht Morgen: Euthansiepflicht )

Stellen Sie sich gegen menschenverachtenden Gruppen,
die die Menschenrechte für Alle abschaffen und einer freien Entscheidung
überlassen wollen

Tun Sie endlich was.
Unsere Kinder und Enkelkinder sollen nicht einmal sagen können:

"Und einige Zeit DANACH wurde es viel schlimmer,
als wir uns das je vorstellen konnten"

Helfen Sie mit, daß dies keine Relalität werden!

§ 218 StGB
Ein niederträchtiges Gesetz, welches jährlich
ca. 100.000 Kindern (offiziell) bzw. ca. 300.000 Kindern (inoffiziell)
den Abtreibungs-TOD bringt.
- rechtswidrig, aber straffrei -

§ 219a StGB
Ein Gesetz, das eigentlich das Bewerben der
Tötungs-"Dienstleistung" durch Mediziner verhindern sollte.

"Ich bin seit 1981 approbierte Ärztin und seit über 30 Jahren mit der Situation ungewollt schwangerer Frauen konfrontiert. Zunächst im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung, später im Rahmen der Durchführung von ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen.

Aus persönlicher beruflicher Erfahrung kenne ich die unterschiedlichsten Lebenssituationen, in denen Frauen sich im Rahmen der nach §218 StGB vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden. In der Regel fällt dieser Schritt den Betroffenen nicht leicht. Viele wünschten sich eine andere Lebenssituation, in der ihnen ein Austragen der Schwangerschaft möglich wäre.

Die Gründe für die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch sind zahlreich: sei es eine mangelnde berufliche Perspektive, die Wohnraumsituation, das Verlassenwordensein durch den Partner, eine schwere oder lebensverkürzende Erkrankung, ggf. auch des Partners, Kindes oder eines zu pflegenden Elternteils, oder ähnliche einschneidende Erlebnisse. Oder auch die Entstehung der Schwangerschaft im Rahmen ungewollten Geschlechtsverkehrs z.B. nach K.o.-Tropfen, durch Mehrfachvergewaltigung, heimlichen Entfernens eines Kondoms (Stealthing) usw. Die Aufzählung könnte beliebig lang fortgeführt werden.
Die meisten Frauen haben Verhütungsmethoden angewandt, die meisten haben bereits ein oder mehrere Kinder. Sie sind von ihrer Einstellung her liberal gegenüber Abtreibung oder sie sind Abtreibungsgegnerinnen, sie sind Angehörige verschiedener Religionen, am häufigsten evangelisch oder katholisch. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen, Praxen und Kliniken.
Frauen, die eine Schwangerschaftsberatung oder eine Einrichtung zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs aufsuchen, befinden sich also in der Regel in einer vulnerablen Situation.

Je nach kulturellem oder persönlichem Hintergrund kann sich sogar eine physisch lebensbedrohliche Situation entwickeln, wenn die Frau in ihrem Anliegen entdeckt wird. Hierbei kann es sich um Frauen handeln, deren Familienangehörige auf die Einhaltung der „Ehre“ achten oder aber Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen geflohen sind.
Auch in weniger extremen Fällen liegt den Betroffenen und ihren Begleitpersonen in aller Regel sehr viel daran, nicht erkannt zu werden, da sie selbst den Abbruch ja meist persönlich und moralisch ablehnen. Zu einer echten Entscheidungsfindung im Rahmen einer ungewollten Schwangerschaft gehört das Freisein von Zwang.

Immer wieder kommt es vor, dass Frauen in ihrer Entscheidung ambivalent sind. Sie haben alle Schritte durchlaufen, kommen in unsere Praxis und entscheiden sich dann doch für ein Austragen der Schwangerschaft. In Rückmeldungen erfahre ich, wie wichtig es für diese Frauen oder Paare war, dass sie in unserer Praxis mit ihrem Anliegen ernst genommen wurden und ihnen eine echte Entscheidungsfreiheit eingeräumt worden ist, die sie zuvor beim Wettlauf mit der Zeit und im mühsamen Versuch, die benötigten Unterlagen oft gegen Widerstände zusammen zubringen, vermisst haben.

Werden diese Betroffenen durch das Spießrutenlaufen vor Beratungsstellen und Praxen zusätzlich unter Druck gesetzt, fällt es noch schwerer, zu einer eigenen, womöglich positiven Haltung gegenüber dem Austragen der Schwangerschaft zu gelangen.
Der Widerstand gegen den Druck von außen verhindert diese Entscheidung.

Die Politik muss eine Rechtsgüterabwägung vornehmen.
Betroffen sind Demonstrationsrechte, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auf der einen Seite und allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die Würde des Menschen sowie das Recht auf Unversehrtheit des Körpers auf der anderen Seite, bzw. die Ausübung der Berufsfreiheit.

Aus meiner langjährigen Erfahrung im Rettungsdienst weiß ich, wie die professionelle Arbeit zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall belastet werden kann durch Umstehende. Ich weiß, dass eine Reanimation oft nur möglich ist, wenn Angehörige das Zimmer verlassen etc. In diesen Fällen würde niemand auf die Idee kommen, die Patientenrechte und die Freiheit der Berufsausübung einschränken zu wollen zugunsten der freien Meinungsäußerung Dritter. Frauen, die nach den gesetzlichen Vorgaben eine Schwangerschaftsberatung oder einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen,
unterliegen ebenso dem Schutz durch die Patientenrechte. Dazu gehört die Unversehrtheit ihres Körpers auch auf psychischer Ebene nach der Gesundheitsdefinition der WHO.

Die Behauptung, Gehsteigberatungen dienten dem Schutz ungeborenen Lebens, sind Hohn angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse, eigener beruflicher Erfahrung und der Ernsthaftigkeit der Lebenssituationen von Betroffenen. Ebenso gut könnte der Staat dann Privatleuten erlauben, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, wie ja z.B. im Rahmen von „Scharia Polizei“ etc. bereits versucht. Das kann in einem demokratischen Land nicht zugelassen werden.

Aus eigener Erfahrung können wir berichten, wie Frauen es empfinden, wenn sie auf dem Gang in die Praxis an den Protestierenden vorbeigehen müssen.
Am ersten Tag, an dem vor unserer Praxis Betende mit Plakaten standen, kollabierte bei uns eine Frau beim Legen eines Zugangs vor lauter Angst, sie würde erkannt werden und in die Öffentlichkeit geraten. Eine andere, streng katholische Frau und Mutter dreier Kinder betrat die Praxis mit den Worten, dass sie selbst womöglich vor einigen Wochen auch bei den Demonstrierenden gestanden hätte, aber jetzt, da sie selbst ungewollt schwanger und vom Partner verlassen worden war, keine andere Möglichkeit sähe, als den Abbruch zu machen. Frauen wollen ja gerade eben in dieser sehr intimen und unangenehmen Situation nicht gesehen und erkannt werden. Für sie entspricht der Gang in die Praxis einem Spießrutenlaufen, in dem ja früher Verurteilte durch eine Gasse gehen mussten und Stockschläge bekamen. Für Frauen bedeuten diese Gänge, auch wenn sie nicht körperlich berührt werden, im übertragenen Sinne genau diese Schläge, die ihnen jemand zufügt, der mit diffamierenden Bildern oder Worten in genau die offenen seelischen Wunden der Frauen schlägt.

Genau das ist von den Demonstrierenden gewollt. Wenn sie nur ihrer Meinungs- oder Versammlungsfreiheit nachgehen wollten, könnten sie das ja in Ruhe an anderen Plätzen oder Orten tun.
Bezogen auf das Fachpersonal der Beratungsstellen und Praxen kommt zusätzlich zur seelischen Belastung noch die reale Bedrohung hinzu, die ja teils durch Drohmails, teilweise mit Morddrohungen, teilweise in rechtsradikaler Sprache untermauert wird.
Wir als Betroffene wissen ja nie, ob jemand, der uns gerade eine Morddrohung geschickt hat, nicht auch jetzt dort draußen vor der Praxis steht und mitdemonstriert.
Wir wissen aber, dass in Amerika Ärzte, die Abbrüche durchführen., erschossen worden sind und wir haben miterlebt, dass in Kassel ein
Regierungspräsident, Mitglied der CDU, erschossen wurde.

Für uns existiert eine real gefühlte Bedrohung. Die Situation in anderen Ländern zeigt, dass es unterschiedliche Umgangsweisen mit der zunehmenden Belagerung durch sogenannte Bet- oder Mahnwachen, Gehsteigberatungen etc. gibt.
In einigen Ländern wurden Zonen zum Schutz Betroffener gesetzlich verankert geschaffen. Irland diskutiert über Schutzzonen, bzw. hat diese in einer Grafschaft bereits eingeführt von 500m. In England wurde das Verbot, vor Abtreibungskliniken zu beten, vom obersten Gerichtshof bestätigt. In Frankreich dürfen Frauen unter Androhung von Ordnungsstrafe bis zu 30.000€ nicht vom notwendigen Abbruch abgebracht werden und ihr Zugang darf nicht eingeschränkt werden. In Australien sind 150m Bannmeilen verfassungskonform, die notwendig sind, um sicheren Zugang ohne Beschimpfung und Misshandlung für Personal und Patientinnen zu ermöglichen, um nur einige Beispiele aus dem Ausland zu nennen.

Der EGMR hat* in seinem Urteil vom 20.9.2018 in Straßburg (RECHTSSACHE ANNEN ./. DEUTSCHLAND, Nr. 4, Individualbeschwerde Nr. 9765/10) zur Gehsteigberatung festgehalten, dass ein Arzt nicht verunglimpft, willkürlich angeprangert und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patient_innen massiv gestört werden darf durch die Gehsteigberatungen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Beschluss vom 4.3.2011 (4K314/11) das Verbot sogenannter Gehsteigberatungen vor der Pro Familia Beratungsstelle Freiburg bestätigt. Ebenso bestätigte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 27.3.2019 (2 K 1979/19) die von der Stadt Pforzheim verfügte räumliche Verlagerung der Versammlung der Abtreibungsgegner. Im Leitsatz des Urteils heißt es: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen kann nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wegen des geplanten konkreten Versammlungsortes vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und der Dauer der Versammlung über mehrere Wochen – auch mit Blick auf die Religions- und Meinungsfreiheit der Versammlungsteilnehmer – eine zeitliche und örtliche Versammlungsbeschränkung rechtfertigen.“

In einer Demokratie sollte sich die Regierung um den Schutz der Schwächeren und um Deeskalation bemühen. Der an dieser Stelle immer wieder in die Diskussion geführte Schutz ungewollten Lebens kann sinnvoll nicht durch Demütigung, Entwürdigung und Unter-Drucksetzen ungewollt Schwangerer erreicht werden. Die hier zu schützenden Schwächeren sind die ungewollt Schwangeren, ihre Begleitungen – häufig Kinder – und die sie unterstützenden Berufsgruppen. Diese ungeschützt fundamentalistisch agierenden Gruppierungen auszuliefern, ist kontraindiziert.
Es verkennt auch vollkommen die Tatsache, dass alle diese Frauen aus der Mitte der Gesellschaft kommen, unsere Frauen, Mütter, Schwestern, Töchter, Geliebte, Freundinnen und Bekannte sind. Es sind ganz normale Frauen.
Die Tatsache einer Notwendigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs kann jede treffen und in ihrer Begleitung letztlich auch jeden. Niemand hat es sich vorher vorgestellt, aber im Moment der Betroffenheit ändert sich die Sicht auf die Realität radikal. Insofern können alle „Betroffene“ sein und niemand von uns will durch Spießruten laufen.

Ich bitte die Mitglieder des Hessischen Landtags, eine Entscheidung zugunsten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen zu fällen und eine gesetzliche Grundlage zu schaffen für Schutzzonen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken, die mit Schwangerschaftsabbrüchen befasst sind.

Gießen, den 23.7.2019
Kristina Hänel"

(Hervorhebungen durch die "Initiative Nie Wieder!)

Dokument veröffentlicht auf:
://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/2019/08/18/stellungnahme-von-kristina-haenel-zur-anhoerung-im-hessischen-landtag-am-22-august2019/?fbclid=IwAR0YPtNnEOmY_go1upNM1LPwu0edVc8Y_qZv3efASlC2ACK4SqUlYNNBwsE

Anmerkung:
28. Ferner stellt der Gerichtshof fest, daß ...

... sondern lediglich davon abgehalten wurde, Passanten in unmittelbarer Nähe der Praxis von Dr. St. anzusprechen und die vom Kläger vorgenommenen Abtreibungen als rechtswidrig zu bezeichnen.
Daher war die Unterlassungsanordnung in räumlicher Hinsicht und von ihrem Umfang her beschränkt.
Hinsichtlich ihres Umfangs stellt der Gerichtshof fest, dass dem Beschwerdeführer nicht per se verboten wurde, sich gegen Abtreibungen zu engagieren, Ärzte, die Abtreibungen
vornehmen, zu kritisieren oder Flugblätter zu verteilen.
Insgesamt gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Intensität des Eingriffs in die Meinungsfreiheit des
Beschwerdeführers relativ gering und „in Bezug auf die verfolgten rechtmäßigen Ziele verhältnismäßig war“.

Der EGMR entschied somit, daß
vor Praxen demonstriert, Handzettel verteilt und auch Passanten in unmittelbarer Nähe der Praxis angesprochen werden können,
wenn die vom Abtreibungsmediziner (der namentlich auch genannt werden muß) durchgeführten Abtreibungen nicht als rechtswidrig bezeichnet werden.
(Das ist zwar auch verrückt, da das BVerfG selbst Abtreibung als rechtswidrig bezeichnet)