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Uns fehlen die Worte
Als wir, als DPolG Sachsen, im vergangenen Jahr
unsere Pressemitteilung zum 13. Februar mit den Worten schlossen,
dass wir die Situation im Auge behalten wollen, war uns nicht klar,
welche Dimension die Ausschreitungen und Kommentare von
Parlamentariern in diesem Jahr annehmen würden.
Das das Verwaltungsgericht Dresden auf der Grundlage
der Versammlungsfreiheit, gemäß Art.8 GG der Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland, den Demonstrationsaufzug der Rechten
genehmigte, war in einem Rechtsstaat zu erwarten.
In unserem Land zählt die Meinungsfreiheit zu den
höchsten Gütern, schließlich sind die Bürger der DDR wegen ihr auf
die Straße gegangen.
Zwanzig Jahre später nehmen plötzlich sogenannte
Demokraten ein Recht für sich in Anspruch, welches sie anderen
verwehren.
Wie im letzten Jahr, wenn
linke Gruppierungen eine Versammlung anmelden oder
Gegendemonstrationen durchführen, kam es zu Ausschreitungen in einem
Ausmaß, welches alles bisher da gewesene übersteigt.
Am Morgen des 19. Februar, als noch
gar keine rechten Demonstranten angereist waren(!), brannten schon
die ersten Barrikaden und es flogen Steine und Flaschen.
Das Polizeibeamte angegriffen werden von diesen
Störern ist auch nichts Neues.
Neu aber war dieses Mal die Dimension der Gewalt.
Die Beamten wurden mit Pflastersteinen beworfen,
bespuckt, körperlich angegriffen und auf das Übelste beleidigt.
Feuerwehrleute kamen nicht an brennende Barrikaden
heran, weil sie durch die Störer blockiert wurden. Ein
entfesselter Mob zerstörte nach Belieben, was ihm in den Weg Selbst
ohne jeglichen Bezug zur Demonstration der Rechten.
Bei dieser blinden Zerstörungswut war die
Demonstration von Rechts, oder eine Gegendemonstration, nicht das
Thema.
Hier ging es vor allem darum, den Staat und seine
Institutionen öffentlichkeitswirksam anzugreifen.
Zum Hohn der eingesetzten Polizeibeamten, äußert Herr
Thierse:
„Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu
schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie".
Zu Recht wurde er dafür von einem sächsischen Beamten
angezeigt.
Wir als DPolG Sachsen sind entsetzt, wie ein
demokratischer Parlamentarier die Polizeibeamten in diesem Maße
beleidigt!
Wir fordern Sie auf Herr Thierse, treten Sie von
Ihrem Amt zurück!
Sie haben durch diese Äußerungen bewiesen, dass Sie
vom Wirken der Demokratie, des Rechtsstaates und von der hart
erkämpften Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Wir finden es
widerlich, dass sich Mitglieder des deutschen Bundestages, noch dazu
als dessen Vizepräsident, so über Polizeibeamte äußern und
verurteilen diese Äußerungen auf das Schärfste!
Es ist schlimm genug, dass das Gedenken Dresdens
an die Opfer jener Bombennacht vor 66. Jahren von linken und rechten
Gruppierungen missbraucht wurde und wohl auch in der Zukunft
missbraucht werden wird!
Es gibt in diesem Staat Recht und Gesetz, deren
Einhaltung ist die Aufgabe der Polizei.
Es kann ebenfalls nicht sein, das sich Mitglieder des
sächsischen Landtages der Partei „Die Linke“ und deren
Sympathisanten herausnehmen, im Kampf gegen Neonazis alles zu
dürfen.
Sie dürfen eben nicht alles!
Und sie haben nicht das Recht, gegen
Recht und Ordnung zu verstoßen, Polizeibeamte zu beleidigen,
Barrikaden zu bauen und anzuzünden und eine Stadt wie Dresden
gewissermaßen in Schutt und Asche zu legen und alles damit zu
rechtfertigen, dass es ein Kampf gegen Neonazis ist!
Der „Zweck“ heiligt nicht die Mittel in einem
Rechtsstaat!
Es entsteht hier der Eindruck, dass
es nicht darum geht gegen Neonazis zu sein, sondern darum, zu tun
und zu lassen was man gerade will.
Dieser Wunsch ist der Wunsch nach Anarchie und diese
ist genauso gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
unseres Staates gerichtet, wie der Rechtsextremismus!
Wir als DPolG Sachsen fordern daher nochmals, wie im
vergangenen Jahr, dass die Funktionäre der Partei „Die Linke“ sich
deutlich von diesen randalierenden Gewalttätern distanzieren und
diese auffordern, sich so, wie man es erwarten darf, bei
Gegendemonstrationen an Recht und Gesetz zu halten.
Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat
und die Polizei als exekutive des Staates setzt dies um, nicht der
Gewalttäter oder der Randalierer, sondern die Polizei allein!
Die Einrichtung einer Sonderkommission 19. Februar
ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt
abzuwarten, was die Ermittlungen ans Tageslicht bringen, ob Bundes-
oder Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ die Randalierer
mittelbar unterstützt haben.
Ferner fordern wir als DPolG Sachsen die sächsische
Staatsregierung auf, alle Pläne des Personalabbaus bei der Polizei
sofort zu stoppen!
Sachsen kann es sich nicht leisten, an der ohnehin
schon überstrapazierten Personaldecke zu sparen.
Angesichts solcher Lagen, wie wir sie in Dresden
erleben mussten, ist es eine Farce, noch mehr Personal einsparen zu
wollen.
Sachsen braucht vor allem eine starke
Bereitschaftspolizei, deshalb sind alle Reformpläne, die die
Bereitschaftspolizei betreffen, sofort zu stoppen.
Wiederholt bedanken wir uns bei allen eingesetzten
Polizeikräften, die aus allen Bundesländern angereist waren.
Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, die
durch diesen Einsatz verletzt wurden, eine schnelle Genesung.
Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft
www.dpolg-sachsen.de
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